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Bfu Sicherheitstipp Juli 2018

weitere spannende Informationen unter: www.bfu.ch

Zusammenfassung Schlussbericht

1. Ausgangslage und Zielsetzungen der ersten Projektstufe
Die Stadt Solothurn arbeitet in verschiedenen Bereichen, in wechselnden Gruppen (Perimetern) mit den Nachbargemeinden zusammen. Die Zusammenarbeit wird als positiv erachtet, sie stösst jedoch zuneh-mend an institutionelle Grenzen. Es wird vermutet, dass sich die Stadtregion Solothurn mit einer gemein-samen Strategie ohne diese institutionellen Hindernisse noch dynamischer entwickeln könnte. Ebenso wird vermutet, dass durch eine Fusion Synergien genutzt und Einsparungen erzielt werden können. Eine Motion veranlasste den Gemeinderat von Solothurn zusammen mit den interessierten Gemeinderäten der angren-zenden Gemeinden die Auswirkungen sowie die Chancen und Risiken einer Fusion zu analysieren, um aufgrund von Fakten entscheiden zu können, ob der Weg einer Fusion zur Stärkung der Region weiter ver-tieft werden soll. Ob nach Vorliegen der Analyse eine Fusion weiterverfolgt wird und welche Gemeinden sich beteiligen, ist offen.
Ziel des Projekts ist es, Entscheidungsgrundlagen im Hinblick auf ein späteres, konkretes Fusionsprojekt aus der Sicht der gesamten Region sowie aus der Sicht der einzelnen Gemeinden zu erarbeiten (Vor-, Nachteile, Chancen und Risiken). Mit diesen Ergebnissen kann für einzelne Bereiche ebenso aufgezeigt werden, ob die Synergien auch durch eine verstärkte Zusammenarbeit genutzt werden könnten.

2. Projektorganisation und Vorgehen
Die vorliegenden Ergebnisse wurden unter Einbezug der Entscheidungsträger der Gemeinden sowie mit der Beteiligung von Fachleuten der Gemeinden und des Kantons unter der Leitung der Hochschule Luzern – Wirtschaft erarbeitet. In der Steuerungsgruppe waren alle Gemeinden durch ihre Präsidenten vertreten. Ebenso war ein Vertreter des Kantons Mitglied der Steuerungsgruppe. Im Projektrat, der aus sechs bis neun Gemeinderäten und den Gemeindeschreibern der beteiligten Gemeinden sowie einem Vertreter des Kantons Solothurn bestand, wurden die wesentlichen Zwischenergebnisse präsentiert und zentrale Fragen diskutiert. Das gesamte Projekt wurde in vier Phasen abgewickelt.

Phase 1 Grobanalyse der Region und der Gemeinden
In der Grobanalyse wurde geklärt, welcher Perimeter für Fusionsabklärungen sinnvoll ist. Das Untersu-chungsgebiet dieser Grobanalyse umfasste die Gemeinden Bellach, Biberist, Derendingen, Langendorf, Luterbach und Solothurn. Die Gemeinde Zuchwil ist dem Projekt aufgrund einer Motion beigetreten.

Phase 2: Ist-Analyse der Gemeinden
Die momentanen Aufgaben, Strukturen und bestehenden Zusammenarbeiten der sieben Gemeinden wur-den in einem Arbeitsbericht nach Aufgabenbereichen über alle beteiligten Gemeinden hinweg analysiert. Diese Ist-Analyse gab Aufschluss über die Struktur und den Ressourcenbedarf in den einzelnen Bereichen.

Phase 3: Aufzeigen der Vor- und Nachteile sowie der Entwicklungsperspektiven
Anschliessend wurden die Auswirkungen einer Fusion im Hinblick auf die Entwicklungspotenziale und die finanziellen Auswirkungen in Fachgruppen erarbeitet. Die Gruppen bestanden aus Fachleuten aller betei-ligten Gemeinden (Gemeinderäte, Gemeindeschreiber, Verwaltungsmitarbeiter, Vertreter des Kantons). Folgende Bereiche wurden bearbeitet: 1. Raumplanung, Entwicklungsperspektiven, örtliche Infrastruktur, 2. Gesundheit und Soziales, 3. Öffentliche Sicherheit, 4. Bildung, 5. Behörden und Verwaltung, demokrati-sche Rechte, 6. Finanzen.

Phase 4: Schlussbericht
Die wesentlichen Erkenntnisse aus den Phasen 1 bis 3 wurden im vorliegenden Schlussbericht zusam-mengefasst. Im Kapitel 12 wird die fusionierte Gemeinde skizziert und in Kapitel 13 werden die Schlussfol-gerungen gezogen.  

3. Bild der künftigen Gemeinde
Aufgrund der bisherigen Ausführungen kann zusammenfassend das Bild der fusionierten Gemeinde ge-zeichnet werden:

Die neue Gemeinde Solothurn ist als Kantonshauptstadt ein bedeutendes Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen in der Hauptstadtregion Bern, das als besonderes Merkmal seine Stärke im Bereich der Kultur pflegt. Sie ist neu mit rund 50‘000 Einwohnern die mit Abstand grösste Stadt des Kantons und der Ag-glomeration und verfügt über ein entsprechendes Gewicht. Sie stellt rund einen Viertel der Mitglieder des Kantonsrates. Die neue Stadt umfasst Gemeindeteile (Dörfer/Quartiere) mit eigenständigem Profil.

Die Gemeinde wird durch einen dreiköpfigen, vollamtlichen Stadtrat und ein 30 bis 40 Sitze umfassendes Parlament regiert. Der Stadtrat nimmt strategische Aufgaben wahr.

Die Verwaltung ist auf wenige Standorte im Zentrum  der Stadt konzentriert. Auf Aussenstellen wird be-wusst verzichtet.

Im Bereich Gesundheit und Soziales ergeben sich keine wesentlichen Veränderungen. Die Gemeinde bildet eine neue Sozialregion, an die sich weitere Gemeinden anschliessen können.

Die Kindergarten-, Primarschul- und Sekundarstufe I-Standorte werden beibehalten. Eine Optimierung der Schulwege ist möglich. Die Leitung der Schulen erfolgt über eine Direktion. Vor Ort sind Schulhausleitun-gen für einen oder mehrere Standorte zuständig. Es wird eine Musikschule mit dezentralen Unterrichts-standorten und zentraler Leitung/Administration geführt.

Das heutige Niveau der Leistungen der Polizei in den Gemeindeteilen bleibt gewährleistet. Die Organisation muss noch geklärt werden.

Die Gemeinde ist Mitglied einer neuen Regionalen Zivilschutzorganisation Solothurn, welche aus dem Zu-sammenschluss der vier bisherigen Organisationen entstanden ist. Diese umfasst weitere Gemeinden der Region. Im Vergleich zu heute ist der Bestand um 300 Angehörige des Zivilschutzes kleiner.

Die Gemeinde verfügt über eine Feuerwehr mit Löschzügen unterschiedlichen Typs in Solothurn, Zuchwil, Biberist, Derendingen und Bellach. Der Bestand ist im Vergleich zu heute um 160 Angehörige der Feuer-wehr kleiner.

Der anhand einer Modellrechnung geschätzte Steuerfuss für eine ausgeglichene Rechnung läge für die ersten vier Jahre nach der Fusion zwischen 122% und 126%. Da im heutigen Zeitpunkt unter anderem Un-klarheiten betreffend der Organisation der Polizei und der Auswirkungen der geplanten Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Solothurn bestehen, sind diese Ergebnisse mit entsprechendem Vorbehalt und Vorsicht zu interpretieren.

Den einzelnen Gemeindeteilen eröffnet sich die Möglichkeit, ihr Profil zu schärfen und ihre spezifischen Standortattraktivitäten im Dienste der ganzen Gemeinde in Wert zu setzen. Kurzfristig wird dies wenig ver-ändern. Mittel- und längerfristig kann jedoch eine deutlichere Differenzierung der einzelnen Gemeindeteile erwartet werden. Die Funktionen der einzelnen Siedlungsgebiete einer fusionierten Gemeinde lassen sich unter dieser Optik wie folgt beschreiben:

  • Das Zentrum der neuen Stadt befindet sich nördlich des SBB-Bahnhofes und umfasst das Geschäfts-viertel zwischen Bahnhof und Aare, die historische Altstadt sowie die Arbeitsplatzgebiete im Westen (Solothurn Oberhof und Unterhof) und im Osten (Zeughaus, Sultex Areal). Die Innenstadt erstreckt sich somit über Gebiete der heutigen Gemeinden Solothurn und Zuchwil.
  • Nördlich wird die Innenstadt durch attraktive Wohnlagen abgeschlossen, an die nordwestlich das privi-legierte Wohnquartier Langendorf anschliesst. Das Quartier Langendorf verfügt über ein eigenes Zent-rum mit Nahversorgung und guter Anbindung an das Stadtzentrum. 
  • Das westlich angrenzende Quartier Bellach weist – wie Langendorf – trotz des mit dem Zentrum zu-sammengewachsenen Siedlungsgebietes eigenständige dörfliche Strukturen mit einer guten Nahver-sorgung auf. Entlang der Hauptstrasse in den westlichen Kantonsteil finden sich gewerbliche Nutzun-gen.
  • Südlich und östlich der Innenstadt befindet sich der Stadtteil Zuchwil, der südlich der Bahnlinie seinen Dorfkern und die Infrastrukturen zur Nahversorgung hat. 
  • Mögliche Erweiterungsgebiete dieser Innenstadt finden sich am südwestlichen Siedlungsrand (Was-serstadt) und im Süden, wo sich das Siedlungsgebiet über die vormalige Gemeindegrenze zwischen Solothurn und Biberist in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes nach Süden weiter ausdehnen kann.
  • Die Stadtteile Luterbach, Derendingen und Biberist behalten ihren Charakter als eigenständige Dörfer, die räumlich vom zusammenhängenden Siedlungsgebiet der Innenstadt und ihren angrenzenden Wohnquartieren getrennt bleiben und je ihre eigenen Infrastrukturen zur Nahversorgung aufweisen.
  • Die Stadtteile Biberist und Derendingen weisen ein grosses Entwicklungspotenzial im Bereich Wohnen auf. Es bestehen Erweiterungsmöglichkeiten in mehrere Richtungen.
  • Dienstleistungsbetriebe sowie technologieintensive Produktionsbetriebe, die eine hohe Arbeitsplatzdichte aber wenig Schwerverkehr und Lärmemissionen verursachen, haben je einen räumlichen Schwerpunkt im Osten (Sultex, Scintilla) und im Westen (Oberhof/Unterhof).
  • Güterverkehrsintensive Nutzungen finden sich gut an das Nationalstrassennetz oder die Bahn ange-schlossen, an den Siedlungsrändern (Gebiete im Umfeld der Autobahnauffahrt Solothurn Ost sowie das „Attisholz-Areal“ im Nordosten der Stadt).
  • Im Zuge des Strukturwandels wird sich auch die Nutzung der (vormaligen) Industriegebiete den Erfor-dernissen der neuen Stadt entsprechend verschieben.

4.  Schlussfolgerungen
Fügt man die Ergebnisse der Arbeitsgruppen zu einem Gesamtbild zusammen, so wird deutlich, dass eine Fusion in fast allen Bereichen mehr Vorteile als Nachteile eröffnet. Einige Bereiche müssen noch detaillier-ter abgeklärt werden, als es in dieser Phase sinnvoll und möglich war (z.B. Infrastrukturen, Polizei).
Was als Nachteil, was als Vorteil erachtet wird, ist jedoch von individuellen Wertungen sowie deren Ge-wichtung im Gesamtkontext abhängig. Dementsprechend ist es an den politischen Behörden sowie an der Bevölkerung zu entscheiden, ob und mit welchen anderen Gemeinden sie aufgrund der vorliegenden Er-kenntnisse in einem nächsten Schritt einen konkreten Fusionsvertrag erarbeiten wollen.

Aus der Sicht der Projektleitung können folgende Schlüsse gezogen werden

  • Die sieben Gemeinden bilden einen Lebensraum und eine Aufgaben- und Problemlösungsgemein-schaft. Die Vorteile einer Fusion in vielen Bereichen sind vor allem darauf zurückzuführen, dass die Gemeinden unter einer funktionalräumlichen Optik nahezu „idealtypische“ Merkmale aufweisen und damit in hohem Masse eine Aufgaben- und Problemlösungsgemeinschaft bilden, welche sich mit einer gemeinsamen Strategie ohne institutionelle Hindernisse noch dynamischer entwickeln könnte. 
  • Insbesondere die Positionierung als bedeutendes Zentrum für Dienstleistungen und Wohnen im Kanton und in der Hauptstadtregion Bern wird durch eine Fusion begünstigt. Eine Politik aus einer Hand verein-facht die im Agglomerationsprogramm vorgesehenen Entwicklungen wesentlich, da die wichtigsten Po-tenziale der Region in der neuen Gemeinde liegen. Insofern ist die Fusion von strategischer Bedeutung. Daneben können über das gesamte fusionierte Gemeindegebiet die optimalen Standorte für die ver-schiedenen Nutzungsansprüche bezeichnet werden, ohne dass die Konkurrenzsituation zwischen ei-genständigen Gemeinden dies behindert.  Dies betrifft insbesondere auch die Entwicklung der Arbeits-platzgebiete.
  • Besonders stark sind die funktionalen Verflechtungen im zusammenhängenden Siedlungsgebiet von Solothurn, Zuchwil, Langendorf, Bellach und dem nördlichen Teil der Gemeinde Biberist, welcher in unmittelbarer Nähe des Hauptbahnhofes liegt. Diese Gebiete bilden den Kern der fusionierten Gemein-de. Zuchwil kommt als Teil der Innenstadt sowie als Bindeglied zu den Stadtteilen Derendingen und Lu-terbach eine zentrale Rolle zu. Für Derendingen und Luterbach macht eine Fusion ohne Zuchwil wenig Sinn.
  • Eine Fusion ermöglicht in diesem stark vernetzten Raum bedeutende Vereinfachungen bei der Erstel-lung öffentlicher Dienstleistungen und erhöht  die Flexibilität  im Hinblick auf neue Aufgaben der Öffent-lichen Hand (z.B. in den Bereichen Soziales, Bildung, Sicherheit).
  • Das fusionierte Solothurn erreicht mit rund 50‘000 Einwohnern eine Grösse, mit der es Leistungen (z.B. im kulturellen Bereich)  erbringen kann, ohne  dass die Kosten nur von einem vergleichsweise kleinen Zentrum getragen werden müssen. Damit kann die Gemeinde ihre Standortattraktivität weiter stärken. 
  • Die Grösse der fusionierten Gemeinde verleiht ihr bedeutend mehr Gewicht im Kanton und in der Hauptstadtregion (z.B. gegenüber Grenchen und Biel). Diese Grösse ist jedoch für den Kanton eine Herausforderung, umfasst die neue Gemeinde doch einen Fünftel der Kantonsbevölkerung und würde dadurch beispielsweise entsprechend viele Kantonsräte stellen.
  • In finanzieller Hinsicht ist darauf hinzuweisen, dass im heutigen Zeitpunkt unter anderem Unklarheiten betreffend der Organisation der Polizei und der Auswirkungen der geplanten Neuordnung des Finanz- und Lastenausgleichs im Kanton Solothurn bestehen. Diese Rahmenbedingungen beeinflussen die Er-gebnisse der Modellrechnung wesentlich. Die Ergebnisse sind daher mit entsprechendem Vorbehalt und Vorsicht zu interpretieren. 
  • Erwartungsgemäss sind netto im Verhältnis zum Gesamtaufwand geringe Einsparungen zu erwarten. Um eine ausgeglichene Rechnung zu erzielen, wäre nach der Modellrechnung, welche eine Fusion per 1.1.2012 supponiert, ein Steuerfuss für natürliche und juristische Personen von 122% bis 126%  für die ersten vier Jahre nach der Fusion notwendig. Ein Vergleich dieser Bandbreite mit den aktuellen Steuer-füssen der Gemeinden ist nicht zulässig, da mit diesen zum Teil keine ausgeglichenen Rechnungen er-zielt werden. Im Vergleich zu den Steuerfüssen, welche die Gemeinden aufgrund ihrer Finanzpläne  für eine ausgeglichene Rechnung benötigten, wäre in den Gemeinden Bellach (120%), Langendorf (110%) und Zuchwil (118%)  eine Erhöhung des Steuerfusses notwendig. Für die Einwohner der Gemeinde So-lothurn (123%) bliebe der Steuerfuss in etwa gleich, für jene der Gemeinden Biberist (129%)5, Deren-dingen (137%) und Luterbach (134%) wäre er tiefer. 
  • Aufgrund der heutigen Regelungen des direkten und indirekten Finanzausgleichs gehen der fusionierten Gemeinde längerfristig Erträge von rund 6 Mio. CHF verloren. Dies entspricht rund sechs Steuer-zehnteln. Vor diesem Hintergrund ist festzuhalten, dass die heutigen Rahmenbedingungen des kanto-nalen  Finanzausgleichs diese für die Entwicklung des Kantons strategisch wichtige Fusion behindern. Die Inkraftsetzung des neuen Finanzausgleichs ist auf 2015 geplant. Diesem Faktum ist bei der Termi-nierung eines allfälligen weiteren Vorgehens Rechnung zu tragen.
  • Die Schätzungen der finanziellen Auswirkungen zeigen, dass finanzielle Aspekte nicht Hauptbeweg-grund für eine Fusion sein können. Die Hauptbeweggründe sind die Bildung einer Aufgaben- und Prob-lemlösungsgemeinschaft, welche dem heutigen Lebensraum der Einwohner besser entspricht und dadurch Vereinfachungen ermöglicht, sowie die besseren Entwicklungsperspektiven.
  • Die politischen Grundorientierungen der heutigen Gemeinden liegen recht nahe beieinander. Ebenso sind in der fusionierten Gemeinde keine gravierenden parteipolitischen Verschiebungen zu erwarten. Vor diesem Hintergrund und dem Faktum, dass die heutige Kernstadt vergleichsweise klein ist, ist eine Majorisierung heutiger Mehrheiten durch die grösste Gemeinde Solothurn wenig wahrscheinlich – eher noch könnte diese durch die Stimmenden aus den neuen Stadtteilen majorisiert werden. Eine Ausnahme bildet in diesem Kontext die Gemeinde Bellach. Sie weist als einzige eine im Vergleich zu den anderen Gemeinden stärker rechts-konservative Grundorientierung auf. Dem gilt es in einer allenfalls nächsten Phase Rechnung zu tragen.
  • Der Fusionsperimeter ist wohl im Hinblick auf eine Stärkung der Region als Aufgaben- und Problemlö-sungsgemeinschaft richtig und sinnvoll. Die grosse Zahl von sieben beteiligten Gemeinden lässt jedoch eine allfällige Ausarbeitung eines konkreten Fusionsvertrages zu einer nicht zu unterschätzenden Her-ausforderung werden. Gilt es doch, einen möglichst mehrheitsfähigen, gemeinsamen Nenner zu finden. Dies wird nur möglich sein, wenn die Exekutiven der Gemeinden, welche in diesen Aushandlungs- und Konkretisierungsprozess einsteigen, eine Fusion auch mit Überzeugung anstreben.
  • Abschliessend ist zusätzlich darauf hinzuweisen, dass in den Bereichen Feuerwehr und Zivilschutz Sy-nergien vorhanden sind, welche auch ohne Fusion der Einwohnergemeinden in Form einer Zusammen-arbeit genutzt werden können.

5. Nächste Schritte
Nach der Diskussion über den vorliegenden Schlussbericht entscheiden die Gemeinden, ob und mit wem sie eine Fusion konkretisieren wollen. Gegebenenfalls beschliessen sie einen Fusionsvorvertrag und ein neues Projekt, mit dem Ziel, einen Fusionsvertrag und eine konkrete Vereinigungsvorlage auszuarbeiten.  Erst in diesem Fusionsvertrag und der entsprechenden Vorlage können die Eckwerte konkretisiert und die Details unter den noch beteiligten Gemeinden geregelt werden.

Downloads:

Vernehmlassung und Auszug Schlussbericht Luterbach.pdf

Fragebogen-Fusion-Luterbach.pdf

Schnell und bequem mit dem Online Fragebogen

Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden

Downloads:

Vernehmlassung und Auszug Schlussbericht Luterbach.pdf

Fragebogen-Fusion-Luterbach.pdf

Schnell und bequem mit dem Online Fragebogen

Liebe Luterbacherinnen und Luterbacher


Am 11. Juni 2012 wurde der Schlussbericht des Projektes „Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden“, nachfolgend Fusionsprojekt genannt, den Gemeinderatsmitgliedern der sieben beteiligten Gemeinden präsentiert.
Die Bevölkerung, Parteien und Organisationen werden nun eingeladen, Ihre Stellungnahme mit dem beiliegendem Fragebogen (Teil 2) bis am 15. September 2012 einzureichen.
Ihre Rückmeldungen vermitteln dem Gemeinderat wertvolle Hinweise und Impulse im Hinblick auf die anstehenden Entscheide. Den Gemeinderäten obliegt die Aufgabe, zu Handen der Gemeindeversammlung im kommenden Dezember oder Januar eine Empfehlung abzugeben, ob die Verhandlungen weitergeführt werden sollen.
Im ersten Teil dieses Bogens haben wir für Sie eine Zusammenfassung der Ausgangslage, der bisherigen Projektschritte und der wichtigsten Ergebnisse aus dem Schlussbericht [1] zusammengestellt. Im zweiten Teil finden Sie einen Fragebogen, den Sie für Ihre Stellungnahme und Rückmeldung verwenden können.

Wir danken Ihnen für Ihre Meinung.

Einwohnergemeinde Luterbach
 
Michael Ochsenbein, Gemeindepräsident
Urs von Lerber, Vizegemeindepräsident

[1] Hochschule Luzern, Wirtschaft: Chancen und Risiken von Fusionen der Stadt Solothurn mit ihren Nachbargemeinden, Schlussbericht, 18. Mai 2012

Einwohnergemeinde Luterbach
Hauptstrasse 20 / Postfach 6
4542 Luterbach

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